2G-Kulturlockdown-Klage

Hintergrund ist die Anfechtung zweier Corona-Verordnungen im Herbst 2021, die im Bundesland Sachsen von einem Tag noch als 3G, zum anderen Tag plötzlich zu einer 2G-Pflicht bei Konzerten (obwohl im §28 a IfSG 3G steht) und anderen öffentlichen Bereichen führte und in Folge sogar in einer Nacht-und Nebelaktion an einem Wochenende zu einer monatelangen Kulturschließung „umfunktioniert“ wurden.

Anhand zwingendem Völkerrecht aus Artikel 25 GG und nach dem BVerfG (Az. 1 BvL 10/10 v. 18.07.2012, 2. Leitsatz, Rn. 48; Rn.68) und vor allem nach dem Artikel 15 Abs. 1 Sozialpakt 1 (ICESCR) des „Menschenrecht auf kulturelle Teilhabe“ hat jeder Menschen ein Recht auf Zugang zur Kultur, auch Menschen mit natürlichem Gesundheitsstatus nach Artikel 2 Abs. 1 Sozialpakt 1. Anhand Artikel 7 Satz 1 und 2 des zwingenden Menschen- und Völkerrechts aus dem Zivilpakt 1 (ICCPR), darf kein Mensch erniedrigt, diskriminiert, gedemütigt und sanktioniert werden, wenn und weil er sich nicht an einem medizinischen Versuch durch eine mittelbare Impfpflicht (2G) mit einem Arzneimittel, welches im Jahre 2021 durch die EU lediglich bedingt zugelassen war (nach VO (EG) 507/2006 v. 29.03.2006) und sich zu diesem Zeitpunkt inmitten klinischer Studien, also im medizinischen Versuch, befunden hat. Der Europarat hat dies in seiner Resolution Nr. 2361 aus dem Januar 2021 explizit gegenüber den Nationalstaaten noch einmal betont. Daher wird die Missachtung der oben erwähnten völkerrechtlichen Bestimmungen und staatlichen Pflichten rechtsstaatlich aufgearbeitet werden, damit sich so etwas nie mehr, nie mehr wiederholen kann.

Ein großes und fachkompetentes Juristenteam (inklusive einem beratendem Richter als Beistand), nebst der Gewerkschaft GGG, befasst sich mit dieser Klage. Es handelt sich um eine Normenkontrollklage und geht uns also alle an. Kulturelle Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wer sich in die Klage einlesen will, kann dies auf dieser Seite tun und in den Schriftsätzen lesen und stöbern.

Eilverfahren

Normenkontrollverfahren (Hauptsacheverfahren)

Angefochtene Verordnung, 05.11.2021 (PDF)

Erweiterung Angefochtene Verordnung, 21.11.2021 (PDF)

Antrag auf Normenkontrolle, 24.11.2021 (PDF)

Schreiben des OVG Sachsen, Unzulässigkeit, 29.11.2021 (PDF)

Schriftsatz Antragstellerin (Stellungnahme zur Zulässigkeit), 12.12.2021 (PDF)

Schriftsatz Antragstellerin, 19.12.2021 (PDF)

Schriftsatz Antragstellerin, 21.01.2022 (PDF)

Klageerweiterung Normenkontrollklage, 19.03.2022 (PDF)

Schriftsatz Antragstellerin, 19.04.2022 (PDF)

Schreiben des OVG Bautzen (Abweisung Richter als Bevollmächtigter), 26.07.2023 (PDF)

Verhandlungsprotokoll, 27.07.2023 (PDF)

Schreiben des Gerichts an die Good Government Gewerkschaft, 11.08.2023 (PDF)

Sonstiger Schriftsatz, 03.02.2024 (PDF)

Schriftsatz Antragstellerin von Prof. Dr. Jur. Martin Schwab an das OVG Bautzen, 04.02.2024 (PDF)

Inhaltsübersicht Schriftsatz Prof. Schwab Normenkontrollverfahren, 04.02.2024 (PDF)

Kurzmitteilung Kläger, 05.02.2024 (PDF)

Kurzmitteilung Beklagte, 06.02.2024 (PDF)

Schreiben des Gerichts, 06.02.2024 (PDF)

Schriftsatz Kiril Stawrew, 06.02.2024 (PDF)

Selbstablehnung, 08.02.2024 (PDF)

Kurzmitteilung zu Selbstablehnung, 08.02.2024 (PDF)

Antrag auf Richtigstellung, 09.02.2024 (PDF)

Fach-und Dienstaufsichtsbeschwerde, 09.02.2024 (PDF)

Schriftsatz Befangenheit, 09.02.2024 (PDF)

Schriftsatz Hr. Stawrew, 10.02.2024 (PDF)

Schriftsatz Prof. Dr. Schwab, 12.02.2024 (PDF)

Kurzmitteilung Befangenheit, 13.02.2024 (PDF)

Wiedereröffnung, 29.02.2024 (PDF)

Schreiben an Beklagtenvertretung, 18.03.2024 (PDF)

Nichtzulassungsbeschwerde, 25.03.2024 (PDF)